Keine Feststellung eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstosses durch zufällige Beobachtung eines erfahrenen Polizisten
AG LANDSTUHL vom 24.02.2011, Aktenzeichen: 4286 JS 13706/10[mehr]
Rechtstipp: Verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung und Verwertbarkeit im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) festgestellt, dass Videoaufzeichnungen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht in verfassungswidriger Weise verletzen, wenn dabei...[mehr]
Darlegungslast bei Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden
OLG DÜSSELDORF vom 05.10.2010, Aktenzeichen: I-1 U 244/09[mehr]
Qualifizierter Rotlichverstoss bei Anfahren nach vorherigem Anhalten vor der Lichtzeichenanlage
OLG KÖLN vom 04.03.2011, Aktenzeichen: III-1 RBS 42/11[mehr]
Zulassungsvoraussetzungen zur Fahrprüfung und Unverhältnismässigkeit einer Weigerung zur Zulassung
VG OLDENBURG vom 25.11.2010, Aktenzeichen: 7 B 2807/10[mehr]
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem System "VibrAM"
OLG DÜSSELDORF vom 18.01.2011, Aktenzeichen: IV-3 RBS 152/10[mehr]
Schadensersatzpflichtigkeit des unberechtigt Parkenden nach Abschleppmassnahme - Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmers
KG vom 07.01.2011, Aktenzeichen: 13 U 31/10[mehr]
Einstellung des Bussgeldverfahrens bei falscher Datierung des Tatvorwurfs im Bussgeldbescheid
AG DILLENBURG vom 04.08.2010, Aktenzeichen: 3 OWI 2 JS 54242/10[mehr]
Rechtstipp: Kulanzverhalten der Hersteller bei fehlender Inspektion
Regelmäßig und ohne weitere Prüfung des Sachverhalts verweigern Fahrzeughersteller erfahrungsgemäß jede Kulanzleistung, wenn nicht sämtliche Inspektions- und Reparaturarbeiten von einer Vertragswerkstatt durchgeführt worden sind. [mehr]
Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Preisnachlass bei Erwerb von Jahreswagen durch Mitarbeiter
FG STUTTGART vom 09.06.2010, Aktenzeichen: 5 K 1084/08* [mehr]